28. Oktober 2017

Keine Aufweichung von Asylstandards durch die Hintertür


Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Martin Dutzmann, hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen gefordert, dass es keine Aufweichung nationaler Asylstandards durch die geplanten Änderungen am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem geben dürfe.

Er wies darauf hin, dass die Auswirkungen, die die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nach aktuellem Diskussionsstand auf das nationale Asylrecht hätten, bisher zu wenig Beachtung fänden. „Die Vorschläge der Kommission, die derzeit in Brüssel diskutiert werden, zielen darauf ab, die individuellen Rechte von Schutzsuchenden einzuschränken“, so Prälat Dutzmann. „Außerdem würde der Zugang zum europäischen Asylsystem für Schutzsuchende erheblich erschwert. Die innerstaatlichen Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten für mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme würden begrenzt“, ergänzte er. Unter den Regierungen der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, drehe sich die Debatte weiterhin allein um die Begrenzung des Zuzugs, die u. a. durch die Kooperation mit Drittstaaten und stärkeren Grenzschutz erreicht werden soll. Das habe sich zuletzt im Europäischen Rat in Brüssel gezeigt, kritisierte Dutzmann. Die Vorstellungen darüber, wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem aussehen solle, gingen offensichtlich weit auseinander. Dabei sei es dringend geboten, eine solidarische Verantwortungsteilung und die Einhaltung hoher rechtsstaatlicher Schutz- und Verfahrensstandards einzufordern.

Demgegenüber begrüßte der Kirchenvertreter die Haltung des Europäischen Parlaments, das sich in vielen Fragen den kirchlichen Forderungen nach weniger Sanktionen für Schutzsuchende und mehr gemeinsamer Verantwortungsübernahme durch alle EU-Staaten angeschlossen habe.





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