22. Juni 2020
Rudolf Renner zu einem aktuellen Thema:

„Rassismus“ und seine Folgen


Vor etwa 14 Tagen wurde die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach dem Tod des Amerikaners George Floyd in den Medien mit dem Satz zitiert, dass es auch in Deutschland „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ geben würde. Dieser Satz hat zu einer äußerst kontroversen Diskussion geführt, die noch lange nicht zu Ende ist.

So allgemein ist dieser Satz für mich falsch. Aber was steht denn dahinter? Die Polizei in Deutschland hat vom Gesetz her den Auftrag, die innere Sicherheit zu gewährleisten, dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Dazu ist sie mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet, die unter Umständen in Grundrechte von uns Bürgerinnen und Bürgern eingreifen können. Es ist also eine große Herausforderung, diesen Beruf verantwortungsvoll auszuführen. Und es ist mitunter eine Gradwanderung, in einem Einsatz „verhältnismäßig“ zu handeln und die eigenen Befugnisse angemessen (nicht mehr und nicht weniger!) auszuüben.

Weil die Polizei diese Befugnisse hat, weil sie „unmittelbaren Zwang“ (so die offizielle Bezeichnung) ausüben darf, weil sie im absoluten Extremfall auch die Waffe einsetzen kann, deshalb steht sie unter genauer Beobachtung. Und das ist gut so! Denn eine Organisation mit solchen Berechtigungen braucht die Begleitung, die Unterstützung und das kritische Anfragen von außen. Denn sie selbst steht in der Gefahr, „betriebsblind“ zu werden.

Diese Begleitung, diese „kritische Solidarität“ ist wichtig und notwendig. Aber sie muss bitteschön differenziert geschehen und nicht mit einem Pauschalurteil. Das ist anstrengend und sicher nicht so medienwirksam. Aber es wird der Arbeit der Menschen in der Polizei gerecht, es wird ihren Aufgaben gerecht und es wird den Überschreitungen der Grenzen, die es gibt, gerecht. Nur dann wird es geschehen, dass man sich den Herausforderungen der polizeilichen Arbeit angemessen nähert. Und nur dann werden sich auch Menschen in der Polizei an einem Gespräch über Möglichkeiten und Grenzen ihrer Tätigkeiten beteiligen. Es gibt davon auch im Saarland viele, das weiß ich.

Zu dem pauschalen Satz von Saskia Esken fällt mir der Satz von Jesus ein: „Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet.“ Es geschieht schnell, über andere zu urteilen, im Großen wie im Kleinen. Damit kann ich wunderbar auf vermeintliche und wirkliche Fehler von anderen hinweisen und mich gleichzeitig unangreifbar machen. Aber wenn so ein schwerwiegender Vorwurf wie „latenter Rassismus“ geäußert wird, dann muss ich auch bei mir selber, in meinem Freundeskreis, meiner Partei oder in einer anderen Gruppierung gucken, wie es läuft und wo es blinde Flecken gibt. Sonst wird mein Vorwurf unglaubwürdig.

Ich wünsche mir eine breite Diskussion in unserer Stadt, in unserer Gesellschaft, in unseren Kirchen über Rassismus. Und vor allem das Gespräch mit direkt Betroffenen. Wo sich dann Fehler, Überschreitungen und unangemessenes Handeln zeigen, muss eingeschritten werden. Aber bitte nicht mit Pauschalurteilen!





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